„Bündnis 90/Die Grünen und das Urheberrechtsgesetz“

25. Nov. 2011

Gerade habe ich von einem Kollegen im Forum des Berufsverbandes der Illustratoren eine Pressemitteilung gelesen, die dieser dort zitiert hat. Es geht um das Bündnis 90/Die Grünen und den aktuellen Leitantrag der Partei. Der Deutsche Kulturrat hat daraufhin folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die ich hier ebenfalls zitieren möchte:

 

Pressemitteilung

Die Grünen begehen riesigen Fehler: Kunst- und Kulturschaffende sollen geopfert werden. Deutscher Kulturrat fordert Umdenken in Urheberrechtsfragen bei Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, den 25.11.2011. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ruft die Delegierten der Bundesdeligiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zum Umdenken in ihrer zukünftigen Urheberrechtspolitik auf. An diesem Wochenende wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen über den Leitantrag zur Netzpolitik diskutiert. Aus Sicht des Kulturbereichs sind die Passagen zum Urheberrecht größtenteils unhaltbar und sollten dringend überarbeitet werden.

In dem Passus zum Urheberrecht im Leitantrag wird unter anderem der Akzeptanzverlust des Urheberrechts in weiten Teilen der Bevölkerung attestiert. Statt Verstößen gegen das Urheberrecht angemessen zu begegnen, fordern Bündnis 90/Die Grünen eine Anpassung an die vermeintlichen digitalen Gegebenheiten und ein Abstandnehmen von den bisherigen Verbotsregelungen.

Gleichzeitig sollen die Schutzfristen für künstlerische Werke drastisch von 70 Jahren nach dem Tod des Künstlers auf nunmehr 5 Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes verkürzt werden. Dies stellt einen gravierenden Einschnitt in die Rechte der Kunst- und Kulturschaffenden dar. Diese Regelungen würden bei Umsetzung zu massiven Einkommensverlusten von Kunst- und Kulturschaffenden führen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Ich bin entsetzt, wie Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Leitantrag zur Netzpolitik mit Kunst- und Kulturschaffenden umgehen. Die Grünen begehen einen riesigen Fehler: Sie opfern Kunst- und Kulturschaffende zugunsten der vermeintlichen Interessen von Internetnutzern. Die vorgeschlagenen neuen Regelungen, wie die massive Absenkung der Schutzfristen für künstlerische Werke, stehen diametral zu der wortreich beschworenen Wertschätzung der Urheber. Der Kultur- und Kreativwirtschaft wird durch die vorgeschlagene neue Netzpolitik von Bünsnis90/Die Grünen der wirtschaftliche Boden entzogen. Die Grünen sind dringend aufgefordert, ihre Netzpolitik radikal zu überdenken!“

Der Deutsche Kulturrat vertritt als Spitzenverband der Bundeskulturverbände die Interessen von Künstlern und Kulturschaffenden, der Kulturwirtschaft und den Nutzern von Kultur aus dem Kulturbereich gleichermaßen. Er ist spartenübergreifend aufgestellt und in seinen acht Sektionen sind 234 Bundeskulturverbände Mitglied.

 

Das Vorgehen der Partei ist für uns Kulturschaffende und die gesamte Kreativwirtschaft wie ein Schlag ins Gesicht. Uns wird, sollte der Antrag so durchgehen, die Lebensgrundlage entzogen. Das Urheberrechtsgesetz muss in seiner aktuellen Form bestehen bleiben und darf nicht wegen einem „Recht auf Privatkopie“, von dem immer wieder die Rede ist, in so starkem Maße geändert und beschnitten werden. Nur weil etwas im Internet möglich ist, man an viel Material vermeintlich kostenlos heran kommt und es sich vielen nicht erschließt, warum man ein Foto nicht einfach für die nächste Broschüre verwenden darf, darf das Gesetz nicht auf unsere Kosten geändert werden. Es gilt, Aufklärung zu leisten und Verstöße zu ahnden, anstatt am Urheberrechtsgesetz herumzuschrauben und es für den Privatmann passend zu basteln. Rund 150.000 Kulturschaffende machen dann eine Bruchlandung! Sollte der Leitantrag angenommen werden, kann ein Urheber diese Partei nicht mehr wählen!

Wie schön wäre es, wenn man sich alles nach 5 Jahren einfach nehmen könnte. Es wäre alles so einfach. Leider unterscheiden die Politiker und „Urheberfeinde“ nicht zwischen dem Urheberrecht, nämlich dem Schutz des Urhebers und dem amerikanischem Copyright, dem Schutz von Werken. Die GEMA zum Beispiel ist kein Urheber, auf sie zu schimpfen hat also nichts mit der Thematik zu tun. Trotzdem wird alles in einen Topf geschmissen und von bösen Zungen, in diesem Fall der ZEIT online, die Urheber als Lobbyisten bezeichnet, die sich unsachgemäß bereichern wollen.

Das Urheberrecht sei zu kompliziert, heißt es. Man darf sich eben leider nicht alles nehmen, was so im Internet, in Büchern, auf CDs und ähnlichem verbreitet wird, und den Urheber ausfindig zu machen und um Erlaubnis für eine Nutzung zu fragen ist natürlich umständlich… Armes Deutschland.

 

Ein Kommentar

  1. hgt43 sagt:

    Richtig so! Vielleicht kann man „die“ wirklich nicht mehr wählen! Sind scheinbar auch schon „hörig“?
    Was ist los in dieser Republik?

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